Landgericht Hamburg

URTEIL

Im Namen des Volkes

In der Sache

• *



- Verfügungsklägerin -

• *

- Verfügungsbeklagter -

erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 10, auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2000, durch den Vorsitzende Richter am Landgericht * , den Richter am Landgericht *, die Richterin am Landgericht * für Recht:

1. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 14. November 2000 (Gesch.-Z.: 310 O 425/00) wird bestätigt.
2. Die Verfügungsbeklagte trägt die weiteren Kosten des Verfahrens.

T A T B E S T A N D:

Der Verfügungskläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 22 a AGBG eingetragener Verein.

Die Verfügungsbeklagte ist ein Internet-Provider. Auf ihrer Homepage bot sie den Abschluss von Verträgen, insbesondere Providerverträgen an, ohne Angaben über das Bestehen eines Widerrufsrechts nach § 3 Abs. 1 FernAbsG i.V.m. § 361 a BGB zu machen.

Auf die Abmahnung des Verfügungsklägers mit Schreiben vom 4. Oktober 2000 ließ die Verfügungsbeklagte am 2. November 2000 nach einer ihr gewährten Fristverlängerung mitteilen, dass eine Unterwerfungserklärung nicht in Betracht käme.

Am 14. November 2000 hat das Gericht auf Antrag des Verfügungsklägers eine einstweilige Verfügung erlassen, durch die der Verfügungsbeklagten untersagt wurde, gegenüber Verbrauchern auf ihrer Homepage und allen darunter vorzufindenden Seiten den Abschluss von Verträgen, insbesondere Providerverträgen anzubieten, ohne an deutlicher Stelle und in klarer und verständlicher Weise Angaben über das Bestehen eines Widerrufsrechts nach § 3 Abs. 1 FernAbsG i.V.m. § 361 a BGB zu machen. Dagegen hat die Verfügungsbeklagte Widerspruch eingelegt.

Der Verfügungskläger ist der Ansicht, das Verhalten der Verfügungsbeklagten verstoße gegen §§ 2 und 3 FernAbsG, die die Verfügungsbeklagte verpflichteten, den Verbraucher vor Abschluss eines Vertrags auch über sein Widerrufsrecht nach § 3 FernAbsG zu belehren, so dass der Verfügungskläger gemäß § 22 AGBG von der Verfügungsbeklagten Unterlassung verlangen könne.

Der Verfügungskläger beantragt,

die einstweilige Verfügung vom 14. November 2000 zu bestätigen.

Die Verfügungsbeklagte beantragt,

die einstweilige Verfügung vom 14. November 2000 aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, es bestünde weder ein Verfügungsanspruch noch ein Verfügungsgrund.

Das Fernabsatzgesetz finde gemäß § 1 Abs. 3 Ziff. 7 a FernAbsG, der u.a. den Abschluss von Verträgen unter Verwendung automatisierter Geschäftsräume regelt, und der zumindest analog angewandt werden müsse, keine Anwendung.

Außerdem sei ein Hinweis auf das Widerrufsrecht nach § 3 FernAbsG nicht erforderlich, da das Widerrufsrecht nicht erst in dem Zeitpunkt erlösche, in dem - wie hier - der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen habe, sondern bei Vorliegen der Bedingungen gar nicht erst bestehe. Der Beginn der Dienstleistung der Verfügungsbeklagten läge darin, dass für den Kunden nach dessen Anmeldung ein eigener Vorgang angelegt, ein Postfach für elektronische Nachrichten eingerichtet und die Email-Adresse vergeben, die Einwahlnummer des Kunden registriert, ein Passwort generiert und weitere technische Notwendigkeiten für die Nutzung des lnternets veranlasst würden. Deshalb bestünde ggf. ein Widerrufsrecht in der Praxis auch nur für Sekunden, so dass der Hinweis darauf einen bloßen Formalismus darstelle.

Es bestünde auch kein Anlass, aus Verbraucherschutzgründen auf ein Widerrufsrecht hinzuweisen. Ein Widerruf des Kunden sei nicht notwendig, da die Verfügungsbeklagte keine Grundgebühr für die Vorhaltung ihrer technischen Leistungen verlange, sondern lediglich ein Entgelt für die Zeit des tatsächlichen Zugangs zum Internet.

Auch ein Verfügungsgrund sei im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Es fehle an der Eilbedürftigkeit. Obwohl der Verfügungsklägerin wegen der zum 30. Juni 2000 geschaffenen Verpflichtung zum Hinweis auf ein Widerrufsrecht nach § 3 FernAbsG schon seit dem 1. Juli 2000 klar gewesen sei, dass die Verfügungsbeklagte nach wie vor für den Abschluss von Verträgen im Internet geworben habe, ohne auf ein Widerrufsrecht nach § 3 FernAbsG hinzuweisen, habe sie bis zum 9. Oktober, also etwa 3 Monate, mit einer Abmahnung gewartet.

Außerdem bedeute die Befolgung der einstweiligen Verfügung eine Vorwegnahme der Hauptsache für die Verfügungsbeklagte.

Ergänzend wird für das weitere Vorbringen der Parteien auf die von ihnen gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

1. Die einstweilige Verfügung ist zu bestätigen.

   1. Der Verfügungskläger kann von der Verfügungsbeklagten gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 AGBG verlangen, es zu unterlassen, auf ihrer Homepage Verträge anzubieten, ohne auf das Bestehen eines Widerrufsrechts nach § 3 Abs. 1 FernAbsG i.V.m. § 361 a BGB hinzuweisen.

      1. Der Verfügungskläger ist als unstreitig nach § 22 a AGBG eingetragene qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 22 Abs. 3 Ziff. 1 AGBG nach dieser Vorschrift anspruchsberechtigt.

      2. Die Verfügungsbeklagte hat auch gegen das Fernabsatzgesetz als Verbraucherschutzgesetz (vgl. § 22 Abs. 2 Ziff. 4 AGBG) zuwidergehandelt.

         1. Das Fernabsatzgesetz ist anwendbar. Die Ausschlussvorschrift des § 1 Abs. 3 Ziff. 7 a FernAbsG greift auch nicht unter dem Gesichtspunkt des automatisierten Geschäftsraums ein.

            aa) Die mit der Verfügungsbeklagten geschlossenen Verträge werden nicht unter Verwendung von automatisierten Geschäftsräumen, sondern unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (vgl. § 1 Abs. 1 FernAbsG) geschlossen.

            Auch wenn unklar ist, was genau der Gesetzgeber mit "automatisierten Geschäftsräumen" gemeint hat, ergibt doch die Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 14/2658, B, zu § 1, zu Nr. 7), wonach unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen geschlossene Verträge aus dem Anwendungsbereich des Fernabsatzgesetzes u.a. deswegen herausgenommen worden sind, weil bei solchen Verträgen Informationspflichten nur rudimentär erfüllt werden können, dass über das Internet abgeschlossene Verträge - wie hier - nicht unter Verwendung von automatisierten Geschäftsräumen abgeschlossen sind, da bei über das Internet geschlossenen Verträgen Informationspflichten vollen Umfangs nachgekommen werden kann.

            bb) Eine analoge Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 1 Abs. 3 Ziff. 7 a FernAbsG in den Grenzen ihres Gesetzeszwecks (vgl. Palandt-Heinrichs, Einl. vor § 1 Rz. 40) scheidet aus dem zuvor (unter A. 1. 2. a) aa)) genannten Grund ebenfalls aus.

            Soweit die Verfügungsbeklagte auf die weitere Begründung für die Vorschrift des § 1 Abs. 3 Ziff. 7 a FernAbsG abstellt, wonach bei Automatenverträgen ein Widerrufsrecht gar nicht durchgeführt werden könne (BT-Drucksache, a.a.0.), verkennt sie, dass bei den mit ihr abgeschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht sehr wohl vollzogen werden kann, und zwar dann, wenn die Verfügungsbeklagte entweder bis zum Ablauf der Widerrufsfrist den Versand der Zugangsdaten zurückhält, was ihr ohne weiteres möglich ist (vgl. eidesstattliche Versicherung der Simone Alten vom 1. Dezember 2000) oder bis zum Ablauf der Widerrufsfrist mit der Freischaltung wartet.

            Warum die von der Verfügungsbeklagten genannten spezialgesetzlichen Regeln die Anwendung des Fernabsatzgesetzes ausschließen sollen, ist nicht ersichtlich, im Gegenteil: das Fernabsatzgesetz ist gerade auf Sachverhalte wie den vorliegenden zugeschnitten, wie § 1 Abs. 1 FernAbsG zeigt.

            Die von der Verfügungsbeklagten angeführten Kostengesichtspunkte können eine erweiterte Anwendung des § 1 Abs. 3 Ziff. 7 a FernAbsG ebenso wenig rechtfertigen.

         2. Nach § 2 Abs. 2 Ziff. 8 FernAbsG ist die Verfügungsbeklagte verpflichtet, auf das Bestehen eines Widerrufsrechts nach § 3 FernAbsG (i.V.m. § 361 a BGB) hinzuweisen.

            aa) Diese Pflicht ist nicht etwa wegen § 3 Abs. 1 Ziff. 2 b) FernAbsG ausgeschlossen. Diese Vorschrift sieht lediglich ein Erlöschen des Widerrufsrechts unter den darin genannten Voraussetzungen vor, geht also selbst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen von einem vorherigen Bestehen des Widerrufsrechts aus.

            Dass der deutsche Gesetzgeber dabei die entsprechende EG-Richtlinie falsch umgesetzt hat, lässt sich der Richtlinie nicht entnehmen, da der Wortlaut der deutschen Fassung, wonach das Widerrufsrecht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, deren Ausführung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Frist ... gemäß Abs. 1 begonnen hat, nicht ausgeübt werden kann, eine Nichtausübung des Widerrufsrechts wegen Erlöschens zulässt.

            bb) Der Hinweis auf ein Widerrufsrecht stellt auch keinen bloßen Formalismus dar.

            Denn selbst wenn zwischen dem Abschicken der Kundendaten an die Verfügungsbeklagte und dem Beginn der Dienstleistungshandlung nur eine geringe Zeitspanne liegen sollte, hätte dies seinen Grund allein darin, dass die Verfügungsbeklagte mit der Bearbeitung des Kundenwunsches vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, obwohl sie damit bis zum Ablauf der Widerrufsfrist warten könnte (s.o. A. 1. 2. a) bb)). Stattdessen könnte sie auch sich zusammen mit der Anmeldung des Verbrauchers dessen Zustimmung zum Beginn der Ausführung ihrer Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist im Sinne des § 3 Abs. 1 Ziff. 2 b) FernAbsG erteilen lassen, um den Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes Genüge zu tun, und den Kundenwunsch alsbald zu erfüllen.

            cc) Der Hinweis auf ein Widerrufsrecht ist auch nicht deshalb überflüssig, weil Verbraucherschutzgründe ihn nicht erfordern.

            Eine Widerrufsmöglichkeit ist schon deshalb notwendig, damit der Verbraucher nach einer Uberlegungszeit während der Widerrufsfrist die Gelegenheit,hat, sich vom Vertrag mit dem Unternehmer zu lösen, ohne die Zeit bis zur Vertragsbeendigung aufgrund einer ordentlichen Kündigung durch ihn abwarten zu müssen.

         3. Der nach § 2 Abs. 2 Ziff. 8 FernAbsG bestehenden Verpflichtung zum Hinweis auf ein Widerrufsrecht nach § 3 FernAbsG (i.V.m. § 361 a BGB) hat die Verfügungsbeklagte zuwidergehandelt, indem sie einen solchen Hinweis beim Angebot zum Abschluss von Verträgen, insbesondere Providerverträgen, unterließ.

   2. Der Verfügungsgrund ergibt sich aus § 25 UWG i.V.m. § 15 Abs. 1, 22 Abs. 6 AGBG (vgl. auch Zöller-Vollkommer, § 940 Rz. 8 Stichw.: "Verbraucherschutz").

      1. Er ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Verfügungskläger in Kenntnis der maßgeblichen Umstände untätig geblieben wäre und den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung erst nach längerer Zeit gestellt hätte (vgl. Thomas-Putzo-Reichold, § 940 Rz. 5). Denn die Verfügungsbeklagte hat nicht dargelegt, dass der Verfügungskläger schon unmittelbar nach Geltung des Fernabsatzgesetzes ab dem 1. Juli 2000 Kenntnis von den verbraucherrechtswidrigen Praktiken der Verfügungsbeklagten hatte.

      2. Dass die ergangene Unterlassungsverfügung praktisch zu einer "Befriedigung" des "gesicherten" Unterlassungsanspruchs führt, hindert ihren Ausspruch nicht (vgl. Zöller-Vollkommer, § 940 Rz. 1). Insbesondere gelten für die Unterlassungsverfügung nicht die strengen Voraussetzungen für eine Leistungsverfügung, da die Unterlassungsverfügungen abwehrenden Charakter haben und insoweit Sicherungsverfügungen ähneln (vgl. Zöller-Vollkommer, a.a.O.).

2. B. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

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