Entscheidungen des Landgerichts Bonn und der Amtsgerichte aus dem Bezirk:
Urteilskennung |
Leitsatz | Fundstelle |
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1 O 374/97 Beschluß vom 22.9.1997 |
BGB § 12, MarkenG § 15 Abs. 2,3 (rechtskraeftig) Die Unterlassung der Benutzung und Freigabe einer Internet-Domain kann jedenfalls dann nicht verlangt werden, wenn auf Seiten des zunaechst eingetragenen Benutzers ebenso ein Interesse an der gewaehlten Zeichenfolge besteht. |
MMR 1998,110 |
AG Euskirchen 17 C 618/98 Urteil vom 12.03.99 |
§ 1 HGB, § 38 ZPO (rechtskräftig - Anm.: Berufung wurde zurückgenommen: LG Bonn 4 S 25/99) Es ist Sache des "Nichtkaufmanns" nachzuweisen, daß er lediglich ein Kleingewerbe betreibt, d.h. es spricht eine Vermutung dafür, daß ein Gewerbetreibender auch Kaufmann ist. |
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LG Bonn 2 S 30/99 Sitzung und Urteil vom 07.07.99 |
§§ 469,471 BGB, (rechtskräftig Vorinstanz AG Bonn 15 C 22/99)
Bei gemeinsammer Lieferung von (defekter) Standard-Standardsoftware mit einem handelsüblichen PC ist § 469 S.2 BGB nicht anwendbar. Wird die Software zurückgegeben, dann findet § 471 BGB Anwendung |
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LG Bonn, Urteil vom 16.11.1999 Az.: 10 O 457/99 |
§§ 903, 242 BGB, (nicht rechtskräftig)
Der Betreiber eines frei zugänglich gemachten Chatrooms kann einen einmal eingelassenen Nutzer nur dann ausschließen, wenn dieser gegen 'übliches' Chatter Verhalten verstößt. |
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