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aktuell

17. Oktober 2008 - BGH: afilias.de
Wenn ein Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten entstanden ist, wird ....
24. September 2008 - OLG Oldenburg stoppt Werbung von Lotto Niedersachsen
Der Slogan "Denken Sie daran ... LOTTO zu spielen" hat Aufforderungscharakter. Der Werbebegriff des Glücksspielstaatsvertrag entspricht dem wettbewer ....
13. August 2008 - BGH: metrosex.de
Die Domainregistrierung als solche begründet keine Markenrechtsverletzung. Verletzungshandlungen können nur anhand konkreter Umstände beurteilt wer ....
24. August 2007 - BGH: Domainfreigabe nur bei Schlechthinunterlassungsanspruch
Aus Markenrecht läßt sich ein Domain-Freigabeanspruch nur dann begründen, wenn nach der Lebenserfahrung jegliche Nutzung vom markenrechtlichen Verb ....
06. August 2007 - BGH: grundke.de
Wird ein Domainname aufgrund des Auftrags eines Namensträgers auf den Namen eines Treuhänders registriert, kommt dieser Registrierung im Ver-hältni ....
15. Juni 2007 - Gericht ordnet Löschung der Marke Lotto an
Eine weitere Wortmarke "Lotto" droht aus dem Markenregister gelöscht zu werden. Das LG Bielefeld gab einer Verfallsklage eines Marktteilnehmers gegen ....
07. März 2007 - OLG Hamm: ringlockschuppen.com
Bestimmte möglicherweise geschäftsschädigende auf einer Domain getätigte Äusserungen, können nicht mittels Schelchhinverbotsantrag im Domainname ....
06. März 2007 - EuGH zu grenzüberschreitender Sportwettenvermittlung
Strafrechtliche Sanktion wegen Sammelns von Wetten ohne die nach dem nationalen Recht erforderliche Konzession oder polizeiliche Genehmigung vorsieht, ....
"So wird's ..."

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